ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Profipack Verpakkingsmaterialen B.V.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Abweichungen
Artikel 15 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 16 - Zahlung
Artikel 17 - Beschwerdeverfahren
Artikel 18 - Streitigkeiten
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird Folgendes verstanden:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch teilweise eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser Bedingungen;
12. Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Profipack Verpakkingsmaterialen B.V.
Molensteijn 14
3454 PT De Meern
Telefon: + (0) 348 712 514
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregisternummer: 736.255.90
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL859.606.387B01
Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde.
Sofern der Unternehmer einen regulierten Beruf ausübt:
• die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
• der Berufstitel, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem dieser verliehen wurde;
• ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Hinweise darauf, wie diese Berufsregeln zugänglich sind.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede zustande gekommene Fernabsatzvereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung werden dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Sofern die Fernabsatzvereinbarung elektronisch geschlossen wird, kann von Absatz 2 abgewichen werden und vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, wird vor Abschluss der Fernabsatzvereinbarung angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am vorteilhaftesten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies deutlich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Tippfehler oder falschen Angaben sind vorbehalten.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich von Absatz 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen überprüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung festzulegen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und den Verfahrensweg, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über das Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts sowie gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Kündigungsbedingungen des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat;
f. das Musterformular für den Widerruf, sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
6. Bei einer Dauervertragsbeziehung gilt die Bestimmung in Absatz 5 nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags. Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, bei Nichtinformieren über das Widerrufsrecht:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels.
6. Wenn der Unternehmer die in Absatz 5 genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Ausgangspunkt, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art der Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das im Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist durch Ausfüllen des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einer von ihm bevollmächtigten Person. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückschickt.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt zusammen mit allen mitgelieferten Zubehörteilen zurück, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, in unbeschädigtem Zustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen, die vom Unternehmer bereitgestellt wurden.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher nach ausdrücklichem Verlangen den Beginn der Erbringung einer Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die während der Widerrufsfrist in einem begrenzten Volumen oder in bestimmter Menge erfolgt ist, widerruft, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der erbrachten Leistung steht, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung zum Zeitpunkt des Widerrufs.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas, Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in bestimmter Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden oder für die Bereitstellung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kosten bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich seiner Zustimmung zum Beginn der Vertragserfüllung vor
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Erklärung eine Bestätigung des Eingangs.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der gegebenenfalls vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, dann kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Datum früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart gewählt hat als die günstigste Standardlieferung, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies klar im Angebot angegeben hat oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung bezeichnet eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen an den Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn: a. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne des Artikels 7:500 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) und Personenbeförderungsverträge;
5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, den Gütertransport, Autovermietung oder Catering handelt;
6. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung vorgesehen ist;
7. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, nicht vorgefertigt sind und aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Verderbliche Produkte oder Produkte mit begrenzter Haltbarkeit;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger erfolgt, jedoch nur wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen oder Regelungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzlichen Bestimmungen oder Regelungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und Zusatzgarantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie beeinträchtigt in keiner Weise die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
3. Eine Zusatzgarantie umfasst jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, falls der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen beim Empfang und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn es zu Verzögerungen bei der Zustellung kommt oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.
5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Abweichungen Unter einer Bestellung versteht der Lieferant eine Charge in einem Format, einer Farbe und einer Qualität. Unter Toleranz versteht man die zulässige Abweichung nach oben oder unten.
Menge
Hinsichtlich Abweichungen in der Anzahl zwischen Bestellung und Lieferung gelten Toleranzgrenzen, bei denen der Lieferant ordnungsgemäß erfüllt hat, wenn die Lieferungen innerhalb der nachstehend genannten Grenzen liegen:
Produkte, die nicht mit einer Artikelnummer im aktuellen Katalog aufgeführt sind: Für Plastikhüllen oder -beutel: eine Untergrenze von bis zu 1.000 Stück oder eine Übergrenze von bis zu 1.000 Stück.
Für Karton: eine Über- oder Untergrenze von 10% mit einem Maximum von 500 Stück.
Für Papier und Folie, die nicht unter a und b fallen: eine Über- oder Untergrenze von 10% mit einem Maximum von 100 Kilogramm.
Für alle anderen Produkte: eine Über- oder Untergrenze von 10%.
Bei der Abweichung geht der Lieferant von der bestellten Menge aus; die Rechnungsstellung erfolgt immer auf Grundlage der gelieferten Menge.
Qualität
Abweichungen zwischen Angeboten, Mustern (oder früheren Lieferungen) und Lieferungen können nicht zur Ablehnung der Lieferung, zur Auflösung des Vertrags, zur Aussetzung der Zahlung oder zur Schadensersatzforderung führen, wenn die Abweichung von geringer Bedeutung ist. Der Lieferant definiert eine geringe Bedeutung als eine Qualität, die den Kern der gelieferten Waren und ihren Gebrauchswert nicht beeinträchtigt und bei der der Lieferant ordnungsgemäß erfüllt hat, wenn die Abweichungen innerhalb der nachstehend genannten Toleranzen liegen. Bei der Bewertung, ob eine Lieferung den Anforderungen entspricht, muss ein Durchschnitt aus der gesamten Bestellung herangezogen werden.
Brutto-/Nettomaß für Hüllen und Beutel. Plastikbeutel und -hüllen werden traditionell mit einer Bruttomaß angegeben. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, wird eine Bruttomaß angeboten. Zur Bestimmung der Nettomaß muss von der Höhe eine fiktive Blockmaß von fünf Zentimetern abgezogen werden. Der Block dient lediglich dazu, die Hüllen zusammenzuhalten, und seine tatsächlichen Abmessungen werden vom Lieferanten auf ein Minimum reduziert, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Die Abmessungen der Hüllen werden in der Reihenfolge (brutto) Höhe x Nettobreite oben (gemessen an der breitesten Stelle) x Nettobreite unten (gemessen am Perforationspunkt) angegeben. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, wird der "Tail" der Hülle nicht in die Maßangaben einbezogen. Der "Tail" wird in der Regel jedoch nicht entfernt. Es kann eine Abweichung von bis zu 3% bei der Maßhaltung von Produktionsartikeln geben. Dies ist jedoch kein Grund, die Waren abzulehnen.
Karton. Die Abmessungen von Kartons werden innen gemessen und in der Reihenfolge Länge x Breite x Höhe angegeben. Bei Platten ist die erste Maßangabe die Maßangabe in Richtung der Wellenkrone und des darauf folgenden Wellentals.
Maßhaltung. Alle Nettomaße von Kartons, Hüllen, Rollen und Bögen: eine Toleranz von einem Zentimeter. Wenn ein Rollendurchmesser vereinbart wurde, können Restrollen einen deutlich kleineren Durchmesser haben.
Gewicht und Dicke können eine Toleranz von acht Prozent haben.
Farbe. Geringfügige Abweichungen in der Farbe berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Als Beispiel für eine geringfügige Abweichung gilt eine PMS-Farbe, bei der die gedruckte Farbe maximal um eine Einheit abweicht.
EAN-Codierung. Der Lieferant haftet, sofern ihm ein Verschulden bei der Herstellung zuzurechnen ist, nicht für die (Un-)Brauchbarkeit des auf Wunsch des Auftraggebers angebrachten Codes.
Für andere Spezifikationen als die in diesem Artikel (Abweichungen) genannten sind die bei früheren Lieferungen zugelassenen Abweichungen und mangels solcher die üblichen Abweichungen, die der Lieferant liefert, zulässig.
Artikel 15 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
• jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
• mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend von Absatz 4 kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften abzielt, stillschweigend für höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften abzielt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widersetzen sich einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 16 - Zahlung
1. Sofern in der Vereinbarung oder in den ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 8 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
2. Im Falle des Verkaufs von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vorauszahlung verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Durchführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 8 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ablauf dieser 8-Tage-Frist für den noch ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% für offene Beträge bis zu € 2.500,=; 10% für die darauf folgenden € 2.500,= und 5% für die nächsten € 5.000,=, wobei ein Mindestbetrag von € 40,= gilt. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 17 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vom Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Bei beim Unternehmer eingereichten Beschwerden wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs geantwortet. Wenn eine Beschwerde einen absehbar längeren Bearbeitungszeitraum erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 18 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise dauerhaft speichern kann.